Auswirkungen der Schließung der US-Regierung auf die Kryptoindustrie

Inmitten einer drohenden Haushaltskrise im Kongress, die mit der Schließung verschiedener Bundesdienste droht, erreichen die Beziehungen der Kryptoindustrie mit der US-Regierung einen kritischen Punkt. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese Probleme auch dann nicht zum Stillstand kommen, wenn sie länger andauern.

Zu den dringendsten Bedenken seitens der Bundesregierung in der Kryptobranche zählen die Antworten der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) zu ETF-Anträgen, Fortschritte in entscheidenden Gerichtsverfahren und bevorstehende Herausforderungen bei der Kryptogesetzgebung. Glücklicherweise ist es unwahrscheinlich, dass eine dieser Angelegenheiten völlig zum Scheitern verurteilt wird.

Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, hat gewarnt, dass die Behörde während einer Schließung mit einem „Skelett“-Personal operieren wird. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die SEC vor Fristen steht, die für die Zukunft leicht handelbarer Krypto-ETFs von entscheidender Bedeutung sind, und gleichzeitig mit mehreren Gerichtsverfahren zu kämpfen hat, die die US-Kryptolandschaft umgestalten könnten.

Obwohl die SEC über einen Betriebsplan für Schließungen verfügt, erlaubt dieser in der Regel nur Arbeiten, um drohenden Schaden für Anleger oder Märkte abzuwenden. Es besteht jedoch eine gewisse Haushaltsflexibilität bei der Verwendung der reservierten Mittel.

In der Vergangenheit blieb die SEC während Regierungsschließungen betriebsbereit, was darauf hindeutet, dass sie dieses Mal weiterhin funktionieren könnte, wenn genügend Mittel zur Verfügung stehen.

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Ein möglicher Lichtblick ist, dass die meisten Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen der SEC wahrscheinlich eingestellt werden, was Kryptounternehmen, die derzeit nicht unter Beobachtung stehen, vorübergehende Erleichterung verschafft.

Im Bereich der Bundesgerichte wird voraussichtlich noch einige Wochen lang der Normalbetrieb weitergeführt, gestützt durch die eingezogenen Gerichtsgebühren. Das bedeutet, dass laufende Streitigkeiten, etwa zwischen der SEC und Binance oder Coinbase, wie gewohnt weitergehen sollten. Sollte der Shutdown jedoch andauern, könnte es aufgrund einer reduzierten Arbeitsbelastung und Personalbesetzung im Rahmen des Mangelschutzgesetzes zu Verzögerungen bei der Bearbeitung bestimmter Fälle kommen.

Glücklicherweise ist die Fortsetzung von Bundesstrafprozessen verfassungsrechtlich vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass Strafverfahren fortgesetzt werden. Dennoch könnte es bei anderen Gerichtsaktivitäten, insbesondere bei Insolvenzgerichten, zu einer gewissen Verlangsamung kommen.

Für die Kryptoindustrie sind die Ergebnisse laufender Fälle wie der des FTX-Gründers Sam Bankman-Fried von Bedeutung. Diese Fälle könnten gesperrte Gelder an Krypto-Investoren freigeben und die zukünftige Stabilität der Branche beeinflussen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Shutdown der US-Regierung zwar die Interaktionen der Kryptoindustrie mit Bundesbehörden und Gerichten stören könnte, wesentliche Angelegenheiten aber voraussichtlich voranschreiten, wenn auch möglicherweise langsamer.

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